Kommentar
20. September 2021

Die EU-Fiskalregeln sind die nächste Nagelprobe der Währungsunion

Die deutsche Bundestagswahl steht vor der Tür, ohne dass über ein wichtiges Thema ernsthaft diskutiert wurde: die Zukunft Europas – speziell der EU-Fiskalregeln. Dabei werden hier in den nächsten Monaten Weichen gestellt, die über die künftige Stabilität der Währungsunion entscheiden.

Bereits vor der Coronavirus-Krise sind die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts in die Kritik geraten. Zum einen wegen ihrer Komplexität und zum anderen wegen der willkürlichen Auslegung. Mit dem Beginn der Pandemie wurden die Budgetvorgaben dann gänzlich ausgesetzt. 

Der dadurch entstandene Spielraum wurde von den Mitgliedsländern der Eurozone reichlich genutzt. Nach Schätzung der EU-Kommission dürften die Haushaltsdefizite 2021 im Durchschnitt bei 8,0% liegen (nach 7,2% 2020 und 0,6% 2019), während die Schuldenstandsquote auf 102% schnellen wird (2019: 86%). Erlaubt wären eigentlich nur 3,0% bzw. 60%.

Im Jahr 2023 soll die regellose Zeit enden. Das fürchten die südeuropäischen Länder und Frankreich jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Denn gerade Italien, Spanien und die Grande Nation reissen die aktuellen Kriterien am deutlichsten. Eine Rückkehr zum alten Fiskalkorsett lehnen sie daher ab. Als mahnendes Beispiel einer zu schnellen Haushaltskonsolidierung gilt die Austeritätspolitik nach 2008, die Europa in eine tiefe Krise gestürzt habe.

Aus den Reihen der Südländer kommt daher die Forderung nach einer »Modernisierung« des Stabilitätspakts. Statt starrer Budgetregeln sollte die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ins Blickfeld rücken, die bei tiefen Zinsen grösser ist. Auch das Herausrechnen bestimmter Ausgabenkategorien (für Klima, Bildung etc.) ist eine beliebte Idee. Speziell der Vorschlag einer »goldenen grünen Regel«, welche die Investitionen in den Klimaschutz aus der Defizitberechnung ausklammert, geniesst grosse Popularität. 

Bei der Anwendung der Fiskalregeln wurden in der Vergangenheit zweifellos Fehler gemacht. Insbesondere wurden nach der Finanzkrise die öffentlichen Investitionen zu stark zurückgefahren, was dem Wachstum geschadet hat. Auf der anderen Seite ist ein zu lasches Regelwerk aber ebenfalls abzulehnen. Das abschreckende Beispiel ist hier Griechenland, das in den 2000er Jahren seine öffentlichen Personalkosten aus dem Ruder laufen liess.

Im aktuellen Umfeld gibt es ebenfalls bedenkliche Tendenzen. So hat die spanische Regierung auf die zuletzt stark steigenden Strompreise mit einer drastischen Senkung der Energiesteuern reagiert – zur Abfederung sozialer Härten. Frankreich und Italien wollen auf ähnliche Weise nachziehen. Das weitere Anschwellen der Haushaltsdefizite wird jeweils billigend in Kauf genommen. Die Länder können sich dabei auf die Unterstützung der EZB verlassen, die sich aktiv gegen eine Ausweitung der Risikoaufschläge stemmt.

Alles in allem ist die Eurozone besser als gedacht durch die Krise gesteuert – auch wegen der Solidarität unter den Mitgliedsländern. Diese muss nunmehr durch glaubwürdige Fiskalregeln ergänzt werden. Eine Schuldenunion hilft am Ende niemandem, sondern stärkt lediglich die Populisten in den nordeuropäischen Ländern. Im 1. Halbjahr 2022 wird das neue Rahmenwerk unter französischer Präsidentschaft ausgehandelt. Nimmt man den Wahlkampf als Massstab, dürfte Deutschland darauf kaum gut vorbereitet sein. 

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