Kommentar
20. Juli 2020

Trotz allem Streits – die EU ist auf dem Weg zur Fiskalunion

Die 27 Staats- und Regierungschefs ringen auf dem EU-Gipfel immer noch um eine Lösung – und scheinen trotz aller Misstöne auf der Zielgeraden. Am Ende wird der geplante Corona-Wiederaufbaufonds wohl ein Volumen von 700 bis 750 Mrd. EUR aufweisen. Davon dürften wiederum 375 bis 400 Mrd. EUR als direkte Zuschüsse ausbezahlt werden (der Ausgangspunkt waren 500 Mrd. EUR). Auch in den anderen zentralen Streitfragen – der Einhaltung des Rechtstaatsprinzips und der Kontrolle über die Auszahlung der Hilfsgelder – scheinen sich Kompromisslinien abzuzeichnen.

Ist es ein schlechtes Zeichen, dass so lange um die Höhe und Verteilung der Gelder gezankt wird und dabei die Fetzen zwischen den Regierungschefs fliegen? Wohl eher nicht. Vielmehr wäre es ein Meilenstein, wenn am Ende tatsächlich eine Übereinkunft steht. In der Vergangenheit fiel es den Beteiligten schon schwer, sich auf den normalen EU-Haushalt zu einigen, der ca. 1.000 Mrd. EUR umfasst und auf sieben Jahre ausgelegt ist. Nunmehr kommen nochmals mindestens 700 Mrd. EUR hinzu und ein Grossteil davon stellt nichts anders als einen Transfer von Nord- nach Südeuropa dar. Dass eine Zustimmung der Niederlande, Österreichs, Schwedens, Dänemarks und Finnlands in Anbetracht dessen schwerfällt, verwundert nicht.

Der Corona-Wiederaufbaufonds – so er denn kommt – und das bereits beschlossene erste Hilfspaket über 540 Mrd. EUR sind ein klares Zeichen der Solidarität innerhalb der EU und ein weiterer Schritt in Richtung Transfer- und Fiskalunion. Auch die Währungsunion ist damit enger zusammengerückt und krisenfester geworden. Dies zeigt sich noch an verschiedenen anderen Stellen. So hat die EZB einmal mehr ihre Rolle als Krisenmanager unter Beweis gestellt. Seit März lässt sie nichts unversucht, um die Eurozone zusammenzuhalten und die Risikoaufschläge innerhalb der Währungsunion zu dämpfen. Notfalls werden selbst heilige Kühe wie die Orientierung am Kapitalschlüssel beim Wertpapierkauf geopfert.

Insgesamt schlägt sich die EU bzw. die Eurozone in der Wirtschaftskrise besser als erwartet. Dies gilt auch bei der Bekämpfung des Coronavirus, selbst wenn es hier zunächst ebenfalls Anlaufschwierigkeiten und nationale Egoismen (Grenzschliessungen) gab. Am Ende sind jedoch alle EU-Länder einen ähnlich konsequenten Weg gegangen und haben – anders als die USA – die erste Viruswelle erfolgreich gemeistert. Schliesslich wurde auch in der Fiskalpolitik rasch der Schalter umgelegt und dabei Abschied von der jahrelangen Spardoktrin genommen.

Alles zusammen beeinflusst den Wirtschaftsausblick für die Währungsunion positiv: Die starke Unterstützung durch die EZB, die nationalen Konjunkturprogramme, der Wiederaufbaufonds und die Normalisierung im Wirtschafsleben. Gleichzeitig wird der Euro gestärkt. Selbst angelsächsische Investoren räumen inzwischen ein, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion unwahrscheinlicher geworden ist und somit der Risikoabschlag, der auf der Gemeinschaftswährung lastet, immer weniger gerechtfertigt ist.

Der Euro dürfte somit vor einem strukturellen Aufwärtstrend stehen, was Anlagen in der Eurozone generell attraktiver macht. Allen voran sollten Staatsanleihen, Covered Bonds und Unternehmensanleihen aus den Peripherieländern für ausländische Investoren noch interessanter als zuvor werden. Aber auch die europäischen Aktienmärkte werden zunehmend in den Fokus internationaler Anleger rücken.

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